BvDU gegen die geplanten Leistungskürzungen für Patienten
durch die GKV und den AOK-Bundesverband

Berlin, 22.07.2021: Kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021 fordern der GKV-Spitzenverband und auch der AOK Bundesverband in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl entbudgetierte Leistungen in der ambulanten Versorgung zu stoppen und in die Gesamtvergütung zu überführen. Die GKV will so die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der Versicherten, Ärztinnen und Ärzte sichern. Die AOK verpackt das provokant in ihrer Forderung „Neue Nähe in der Versorgung“.

Tatsächlich heißt es ganz einfach nur Leistungskürzungen für Versicherte und Patienten!

BvDU-Präsident Dr. Axel Schroeder findet dafür klare Worte: „Es ist eine Arroganz der Krankenkassen, jetzt darüber nachzudenken, ausbudgetierte Leistungen wie z. B. Vorsorgeuntersuchungen, Krebsfrüherkennung, Impfen und ambulantes Operieren budgetieren zu wollen. Dieser rückwärtsgewandte Blick mit dem einzigen Ziel, vermeintlich schnell die Kassen wieder aufzufüllen, macht mich wütend. Hier wird das Patientenwohl hintenangestellt!“ Sollen der Ärzteschaft neue Aufgaben übertragen werden, so kennen die Krankenkassen keine Zurückhaltung. Doch wenn es um angemessene Vergütung geht, dann wird nach einer Budgetierung gerufen. Jede Leistung hat ihren Preis, alle Leistungen müssen bezahlt werden! Es ist und bleibt die klare Forderung der Urologen, dass Leistungen, die erbracht werden, von den gesetzlichen Kassen auch voll bezahlt werden müssen. Ansonsten muss eine Leistungsbegrenzung der Budgetierung folgen, so Dr. Axel Schroeder, auch Vorstandsmitglied des SpiFa.

Der BvDU wird, wie alle in der Allianz Deutscher Ärzteverbände organisierten Verbände, den Forderungen der Krankenkassen entschieden entgegentreten. Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenkassen durch unbezahlte Mehrarbeit von Ärztinnen und Ärzten sowie des Praxispersonals ausgleichen zu wollen, macht die Leistungsfeindlichkeit im Denken der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich.

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